parteienfinanzierung

der wahlkampf in nö und die damit verbundene materialschlacht hat viele fragen aufgeworfen. dürfen beispielsweise parteispenden von den unternehmen als betriebsausgabe verbucht werden oder darf nur versteuertes geld in politiker und parteien investiert werden?

im klartext führt das zu folgenden konstruktionen: eine körperschaft öffentlichen rechts legt ihrer monatlich erscheinenden ausgabe eine sondernummer bei, die von einer bank, einer versicherung und einer weiteren organisation finanziert wird. u.a. findet sich ein zweiseitiger pr-artikel eines landespolitikers. wie wird diese art von politischer förderung steuerlich behandelt?

aber es geht noch viel einfacher. auf einer seite in einer zeitung findet sich zur hälfte werbung für einen landespolitiker und zur hälfte werbung für eine versicherung, die dafür bekannt ist, dass sie ebenfalls in die partei des politikers investiert. könnte es sein, dass die versicherung eine ganze seite kauft und die hälfte der partei zur verfügung stellt? buchhalterisch wird das ganze dann als werbeausgabe in der versicherung verbucht. offensichtlich ganz korrekt.

erwin pröll hat wieder zugeschlagen

ein paar tage brauchte ich schon, um diesen schock zu verkraften. erwin pröll hat die absolute mehrheit im nö. landtag wieder erreicht. pest und cholera werden also nicht wie in wien und oberösterreich über das land hereinbrechen. anders als in kärnten ist in nö. korruption, spekulation und das anfüttern des wählers auf kosten des wählers nach wie vor mehrheitsfähig.

auch mit meinen bösen fragen bin ich alleine geblieben.

wieviel investierte landesvater erwin in diesen wahlkampf?

wieviel davon soll über eine wahlkampfkostenrückerstattung des landes nö. refundiert werden?

wer bezahlt den rest des wahlkampfes? bei stronach wissen wir, wo das geld herkommt. an wen werden die bürger niederösterreichs verkauft?

steht uns eine neuauflage der telekom-affäre ins haus? wurde das geld der sponsoren ordnungsgemäß versteuert oder an der finanz vorbei geschleust, zb. in form einer einfachen ausgangsrechnung für werbemittel?

ist es in ordnung, wenn in kammerzeitungen seitenlange pr-artikel veröffentlicht werden? von den pr-artikeln in anderen zeitungen rede ich nicht. sie wurden vermutlich mit den inseraten mitgekauft.

ist es in ordnung, wenn die landesakademie nö-sticker mit klebekarte auf der titelseite der nön bewirbt und gratis mit einem schreiben des kurators pröll versendet?

darf ein landeshauptmann 100-euro-scheine nachdrucken lassen, die so fälschungssicher sind, dass man sie nicht mal kopieren kann, mit werbebotschaft auf der rückseite?

ich nehme zur kenntnis, dass diese fragen wohl nie geklärt werden können. aber die nächste wahl kommt bestimmt.